Willkommen beim Zwischenwappler

Zuerst einmal stellt sich die Frage, was denn ein Wappler überhaupt ist. Die beste Definition liefert Wiktionary: "ungeschickter, unfähiger, begrenzter Mensch; wird auch für Personen verwendet, die vorgeben kompetent und fähig zu sein, in Wirklichkeit aber völlig unfähig sind. Diese Seite richtet sich an mündige Bürger, die an Erfolg durch Fleiß und Arbeit glauben, die Bevormundung satt haben und die Dummheit im Amt nicht tolerieren.

Sie erzählt eine Geschichte über einen Bürokratenterror, der jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lässt und den vielzitierten Rechtsstaat ad absurdum führt sowie von einem Bürgermeister, der Denunzianten als besorgte Bürger bezeichnet und darüber hinaus noch im Verdacht steht seine Mitbürger auf dümmlichste Art und Weise zu bespitzeln.

Man stelle sich vor, der Polizeiposten Feldkirch bekommt einen Anruf von einem belastungseifrigen Mindestrentner, dass eventuell - so genau habe er das nicht gesehen - eine 15-Jährige im Interspar einen Nagellackentferner im Wert von € 3,99 geklaut hat. Der Postenkommandant lässt die Ländle-Kobra in voller Terrorismusbekämpfungsmontur ausrücken, sperrt sämtliche Autobahnauffahrten, schickt zwei Hubschrauber in die Luft und lässt alle Fahrzeuge zwischen Götzis und Nenzing mit vorgehaltener Maschinenpistole perlustrieren. Was würde wohl mit diesem Postenkommandanten passieren? Das Mindeste wäre eine längere Sitzung beim Nervenprimarius Haller und im schlechtesten Fall ein stationärer Aufenthalt im „Göfner Bahnhof“.

Das in der österreichischen Bundesverfassung definierte Zauberwort heißt Verhältnismäßigkeit und bedeutet, dass Handlungen des Staates in einem vertretbaren Verhältnis von Aufwand zu Erfolg stehen müssen.

Genau das Gegenteil ist hier der Fall, riesiger Schaden mit Irrsinnsaufwand. Wenn wir uns das gefallen lassen, sind wir selber schuld.

Corpus delicti

Diese Müllstation in Dafins dient insgesamt 6 Wohnungen. Geht es nach dem Willen der marodierenden Bürokraten muss sie jetzt abgerissen und dann an derselben Stelle und in derselben Form wieder neu aufgebaut werden. Zwischen dem angeblich illegalen Bau über den Abriss bis hin zum legalen Wiederaufbau kostet diese Bürokratenorgie, einmal abgesehen vom Schaden für den betroffenen Bürger, die Allgemeinheit zigtausende Euros. Der Akt über alle möglichen Behörden hinweg summiert sich bislang auf mehr als 500 Textseiten. Sogar die legendären Schildbürger hätten dies als Irrsinn klassifiziert. Diese Geschichte zeigt, wozu rechthaberische, inkompetente und bösartige Bürokraten fähig sind.

Vorgeschichte und allgemeine Infos

Zwölf Jahre lang hat diese Müllstation keinen Menschen gestört. Von 2010 bis 2022 stand sie in der gleichen Form, mit den gleichen Ausmassen (LxBxH = 7 x 1 x 2 m) und 4 Containern auf der anderen Seite der Straße. Die Verlegung im Jahre 2022 von rechts nach links war erforderlich, weil bei Starkregen der Hang auf der linken Seite seit Jahren abrutschte und somit Straße, Fahrzeuge und Schuhe der Straßenbenützer dauernd verdreckt waren. Es konnten somit zwei Fliegen mit einer Klappe erwischt werden. Der Hang ward gesichert und die Müllstation bekam eine saubere Rückwand. Zwei Wochen vor Baubeginn wurden die Straßenbenützer über den Bau informiert. Rückmeldung gab es keine, also konnte davon ausgegangen werden, dass sie einverstanden sind. Nachdem auf dem Nachbargrundstück eine ähnliche Hangsicherung seit vielen Jahren besteht, kam gar niemand auf die Idee, dass hierfür ein Bauverfahren notwendig sein könnte. Das war ein kostspieliger und nervtötender Irrtum, der eine Reihe von Bürokraten in Trab setzte, die mit sadistischem Geifer einem Kleinkind mit dem Rasenmäher die Haare schnitten.

RECHTSINFO

Das Baurecht ist ein Schutzrecht. Es schützt sowohl öffentliche Interessen als auch die Rechte betroffener Nachbarn. Sind diese Interessen und Rechte nicht betroffen, ist ein Bauverfahren so überflüssig wie ein E-Bike für einen Walfisch.

BAURECHT

Würden unter diesem Flugdach in denselben Dimensionen Fahrräder stehen oder Ladedocks für E-Autos betrieben, wäre die Anlage bewilligungs-frei, also der gesamte Zinnober gegenstandslos. Auch das deutet darauf hin, dass es hier nie ein Bauverfahren gebraucht hätte.

ÖFFENTLICHKEIT

Es gibt ein öffentliches Interesse an dieser Hangsicherung. Sie sichert nämlich nicht nur den Hang, sondern auch die oben liegende Gemeindestraße, die bei einem Schlagwetter absacken könnte. Die Müllstation mit der Hangsicherung gefährdet also keine öffentlichen Interessen, sondern befördert diese sogar.

NACHBARN

Es gibt keine Nachbarn im Sinne eines Nachbarhauses oder -grundstücks. Um sich eine Legitimation für das heroische Eingreifen zu schaffen, wurden die Eigentümer der Privatstraße, die an der Müllstation vorbeiführt, von der Baubehörde willkürlich als von der Müllstation benachteiligte Nachbarn "erkoren".

DAS ROLLKOMMANDO

Am 8. September 2022, 08.00 Uhr begannen vier Bauarbeiter mit einem Bagger den Hang abzutragen. Kurz darauf griff ein Denunziant, den der Bürgermeister als besorgten Mitbürger bezeichnet, zum Hörer und rief bei der Gemeinde an. Statt beim Bauherrn nachzufragen, informierte der Bürgermeister die Baurechtsverwaltung Vorderland. Und damit geriet ein bislang unvorstellbarer Bürokratentsunami ins Rollen mit 500 behördlichen Aktenseiten, auf denen es die Bürokraten nicht schafften, verständlich zu machen, weshalb diese Hangsicherung mit Müllstation einer Baubewilligung bedarf.

Aufritt Amtsschimmel

Es erschien ein Mensch auf der Baustelle, der sich selber nicht auswies, aber von den Bauarbeitern Ausweispapiere verlangte. Was da gebaut wurde, interessierte ihn nicht. Er wusste von vornherein, dass das illegal sein musste. Er stampfte wie Rumpelstilzchen und krähte lauthals, dass der Bau per sofort eingestellt sei. Nachdem die Bauarbeiter ihn schlichtweg ignorierten, klingelte der Mann an der Haustüre des Bauherrn, stellte sich als „Rotheneder von der Baurechtsverwaltung Vorderland“ vor und verkündete mit hämischem Grinsen, dass er soeben auf Anweisung des Bürgermeisters von Zwischenwasser den Bau eingestellt habe.

Ein Wunder ist geschehen: Aufgrund dieser Situation wusste der Leiter der Baurechtsver(ge)walt(ig)ung Vorderland bereits vier Stunden nach Rumpelstilzchens Auftritt, dass der Abstand zur Straße nicht gewahrt ist. Der gute Mann könnte als Orakel Millionen verdienen.

Verfolgungseifer höher als Intelligenzquotient

Man stelle sich vor, ein Kind fällt in die Frödisch. Ein Mann springt hinterher und will es rausziehen. Dann kommt der Wappler und befiehlt dem Mann sofort wieder rauszukommen, weil für den Teich ein Badeverbot besteht.
Zu diesem Zeitpunkt war der gesamte Hang auf einer Länge von 10, einer Breite von 4 und einer Höhe von 3 Metern freigebaggert. Wäre die Anweisung befolgt worden, hätte es passieren können, dass bei einem Schlagwetter der gesamte Hang und mit ihm die oben liegende Gemeindestraße abrutscht. Aus diesem banalen Grund wurde die Anweisung ignoriert und sieben L-Steine zur Sicherung des Hanges eingebaut.

Das Orakel vom Vorderland

Vier Stunden nach dem Auftritt von Rumpelstilz auf der Baustelle teilte der Leiter der Baurechtsverwaltung Vorderland, Dr. Dittrich per E-Mail mit, dass der erforderliche Bauabstand nicht eingehalten und deshalb der Bau baubewilligungspflichtig sei. Man muss sich diese überragende hellseherische Kompetenz einmal klar vor Augen halten.

Jemand, dernur aufgrund dieses Bildes, ohne Maßband und ohne zu wissen, was überhaupt gebaut wird, mit affenartiger Behändigkeit eine schwerwiegende Verletzung des Baurechts erkennt, könnte auch nur aufgrund der Frisur des Präsidentschaftskandidaten das amerikanische Wahlergebnis auf die dritte Stelle hinter dem Komma genau vorhersagen. Mit diesem Talent könnte der gute Doktor Dittrich als divers gelesene Kassandra im politischen Prognosebetrieb Millionen verdienen. Stattdessen sitzt der gute Mann seit nahezu zwanzig Jahren seinen Hintern an einem Suldner Schreibtisch platt. Welch eine Verschwendung eines Ausnahmetalents.

Allerdings - diese Theorie ist vielleicht die wahrscheinlichere - könnte es auch so sein, dass der Wunsch dem Bürger zu zeigen, wo "der Bartle den Moscht holt", der Vater des amtlichen Sado-Aktivismusgedankens war. Zumindest deutet der weitere Verlauf der Geschichte eher auf beleidigte Rechthaberei hin als auf prognostische Genialität. Allerdings stellt sich dann schon die Frage, ob schikanieren und sekkieren durch das Baurecht gedeckt sind.

Wie der Glatzköpfige am Scheitel
herbeigezogen wurde

Keine einzige der der Baurechtsverwaltung nachfolgenden Instanzen hat jemals die von Anfang an feststehende Einschätzung der Baurechtsverwaltung auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen. Die hanebüchene, rechtliche Argumentation und das gesamte darauf folgende amtliche Tohuwabohu kann in einem hauchdürren Sätzchen zusammengefasst werden:

Die Höhe der Seitenflügel der Müllstation "könnte" die Rechte der vorbeifahrenden oder -laufenden Eigentümer der Privatstraße beeinträchtigen. Um im Milieu der Baurechtsvergewaltigung zu bleiben: Mit dieser Argumentation der Baubehörde könnte die Staatsanwaltschaft jeden Mann vorsorglich wegen Vergewaltigung anklagen, weil er das dafür notwendige Gerät mit sich rumträgt und dieses somit jederzeit benutzen "könnte".

Ein halbschlauer Baurechtsexperte könnte jetzt noch sagen, dass man ja die normierten L-Steine um 17 Zentimeter kürzen könnte, dann wäre das Problem auch behoben. Könnte man wirklich, aber dann kann man die Müllcontainer nicht mehr öffnen.

Die Anwendung der in anderen Fällen durchaus gerechtfertigten Abstandsregel ist in diesem Falle ungefähr genau dasselbe, wie wenn ein Bürgermeister eine Verordnung erlässt, dass für den morgendlichen Stuhlgang eine Exportbewilligung erforderlich ist, mit der Begründung, dass es sich bei dieser Tätigkeit zweifelsfrei um eine Ausfuhr handelt. Wahrscheinlich würde es sogar ein paar gedanklich Limitierte geben, die dann morgens um 06.00 Uhr mit heruntergelassenen Hosen vor dem Gemeindeamt auf den Mann mit dem Stempelkissen warten.

Geometrie für Anfänger

Geht es nach den Baurechtsexperten, dann müsste die Rückwand der Müllstation, also konkret die Hangsicherung, zwei Meter weiter hinten stehen. Jeder Hauptschüler, der in der Geometriestunde nicht an seinem Handy rumgedaddelt hat, weiß, dass bei einem rechtwinkeligen Dreieck mit der Vergrößerung der Breite, je nach Steilheit, die Höhe proportional zunimmt. Im konkreten Fall bedeutet das, dass bei Berücksichtigung der angeblichen Abstandsvorschriften für die Hangsicherung die Mauer mehr als vier Meter hoch sein und fast 7 mal so viel Hang weggebaggert werden müsste. Dass dann als Nebeneffekt noch die Gemeindestraße fast untertunnelt würde, ist das Sahnehäubchen der Minderintelligenz.
O sancta simplicitas!

Frei erfundene Nachbarrechte

Der Doktor Dittrich kräht wie ein Kakadu auf Speed: "Es ist die Höhe, die die Nachbarn beeinträchtigt!" Können 17 cm Stützmauer zu Depressionen führen? Gibt es ein Recht auf freie Sicht auf 17 cm Grasböschung? Verliert ein Fahrradler durch 17 cm Schatten auf dem Boden die räumliche Orientierung? Alle Bürokratenchargen im gesamten Verfahren gehen im vollsten Ernst davon aus, dass es einen Nachbarn geben könnte, der hinsteht und sagt: "Früher ist der Hang bei Regenwetter so schön gerutscht und hat meine Schuhe und mein Auto so herrlich verschmutzt. Das möchte ich gerne wiederhaben" Mir genügt, dass ich solche Leute mit meinen Steuern und Abgaben bezahle, aber dass ich sie ernst nehmen muss, wäre echt zu viel verlangt.

WEITERES VERFAHREN

In der Folge verfiel der Amtsschimmel in einen halsbrecherischen Galopp durch mehrere Instanzen hindurch. Was vom Anruf des Denunzianten an von vornherein feststand, wurde bis ganz oben durchgezogen. Schöner Rechtsstaat! Dabei sieht ein Blinder mit einem Krückstock, dass es nie um Baurecht gegangen sein kann, sondern einzig und allein darum geht, einen Bürger zu disziplinieren, dessen Hausverstand noch intakt ist. Nach Schätzung eines Verwaltungsinsiders hat dieser Schildbürgerstreich die Allgemeinheit bislang mehr als 50 000 Euro an sinn- und hirnlos verbratenen Bürokratenstunden gekostet. Jetzt einmal ganz konkret:
Wen habt Ihr jetzt wovor geschützt?

VERFAHREN

Das Gesetz sagt, dass bei Unklarheit über eine Bewilligungs- oder Anzeigepflicht eines Bauvorhabens diese per Bescheid festzustellen ist. Dies ist hier nie geschehen, sondern der Baubürokrat sagt: Wenn ich das sage, dann ist das so, basta! Bezirkshauptmannschaft und Landesverwaltungsgericht haben daran keinen Anstand genommen, sondern wie Krähen auf der Freileitung, alles wiederholt, was die Baurechtsvergewaltigung (sorry, freudscher Vertipper) gesagt hat und sich nicht mit den berechtigten Argumenten auseinandergesetzt. Der Rechtsstaat ist somit am Allerwertesten. Ausgesuchte Stil- und Intelligenzblüten von BH und LVwG werden auf den nachfolgenden Seiten aufgelistet.

STRAFEN

Strafen wurden ausgesprochen wegen des Baus der Hangsicherung ohne Baubewilligung. Ob die Hangsicherung überhaupt bewilligungspflichtig ist, wurde nie geprüft. Eine weitere Strafe erfolgte wegen des Weiterbaus der Hangsicherung in eine Müllstation. Kleine Zwischenfrage: Nehmen wir an, die Hangsicherung bestünde seit Jahren und dann werden die vier 4 Container dort hingestellt und ein Flugdach draufgemacht. Ist das dann ein Weiterbau der Hangsicherung? Ist das überhaupt ein Bauwerk?

ABBRUCHBESCHEID

Darüber hinaus wurde ein Abbruchbescheid für das gesamte Bauwerk erlassen. Laut diesem Bescheid muss aus dem gesicherten Hang wieder ein rutschender Hang gemacht werden. Und sobald der Hang wieder rutscht, muss die Müllstation - mit Baubewilligung - am selben Ort wieder aufgebaut werden. Irre!

KOMMENTAR

Dieser Abbruchbescheid ist österreichweit einzigartig. Normalerweise werden Abbruchbescheide nur erlassen, wenn ein Objekt niemals bewilligungsfähig ist, beispielsweise, wenn ein Haus in der Grünzone steht. Im gegenständlichen Fall ist es sogar so, dass eine Verpflichtung zur Errichtung einer Müllstation besteht. Außerdem muss der Erlassung eines Abbruchbescheids immer ein Bauverfahren vorangegangen sein, siehe Presseberichte über die Riedhütten. Auch dies ist nicht geschehen. Dazu kommt, dass die ohnehin finanzklamme Gemeinde Zwischenwasser, wenn die Gemeindestraße unterspült wird und absackt, dieselbe Hangsicherung an derselben Stelle wieder errichten muss.

Geschätzte Kosten für die Allgemeinheit 100 000 Euro und schönen Gruß aus Schilda!